Bürgerinitiative gegen eine Fichtelgebirgsautobahn

Keine B 303 neu durch das Fichtelgebirge!

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Der Bayreuther Geschäftsführer des Landesbundes für Vogelschutz, Helmut Beran, hielt bei unserer Kundgebung gegen die Fichtelgebirgsautobahn eine bemerkenswerte Rede, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen:


Nein zur Fichtelgebirgsautobahn

Liebe Freunde des Fichtelgebirges!

Ich freue mich, dass ihr dieses Jahr so zahlreich erschienen seid und ich freue mich, dass wir jedes Jahr mehr werden. Ganz besonders begrüßen möchten wir dieses Jahr auch die Vertreter des Fichtelgebirgsvereines, der sich deutlich gegen eine Autobahn durch das Fichtelgebirge ausgesprochen hat.

Aber Vorsicht. Politiker und Behörden versuchen die Bewohner des Fichtelgebirges gegeneinander auszuspielen. Den Anwohnern an der B 303 sagt man: Eine Verkehrsberuhigung bekommt ihr nur dann, wenn wir eine Autobahn bauen. Und mit der Diskussion verschiedener Trassenvarianten versucht man den Widerstand in der Bevölkerung zu spalten. Die Bewohner des Fichtelgebirges müssen mit einer Stimme sprechen. Lasst uns also gemeinsam gegen eine Autobahn und zusätzlichen Verkehr im Fichtelgebirge kämpfen.

Wir brauchen weder einen Neubau noch einen Ausbau der B 303 bei einer Verkehrsbelastung von weniger als 6000 Fahrzeugen pro Tag am Scheitelpunkt des Fichtelgebirges.

Dafür müssen alle Bewohner des Fichtelgebirges gemeinsam eintreten, egal ob sie in Tröstau, Weißenstadt, Bischofsgrün, Bad Berneck oder Gefrees wohnen.

Wir verstehen die Anwohner an der B 303 sehr gut, die dafür kämpfen, dass der LKW-Verkehr vor ihrer Haustür verschwindet. Aber dann sagen wir, kämpft mit uns, kämpft gegen Politiker, die zwar immer davon sprechen den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen, aber deren Aussagen nichts als Lippenbekenntnisse sind.

Zur Zeit läuft die Umweltverträglichkeitsstudie für verschiedene Trassenvarianten. Wir lehnen die Umweltverträglichkeitsstudie ab, weil sie nicht ergebnisoffen ist, sondern nach Aussage des Staatlichen Bauamtes einzig das Ziel hat, die Trassenvariante zu finden, die die geringsten Eingriffe verursacht, unabhängig wie hoch diese Eingriffe tatsächlich sind.

Wir haben im Fichtelgebirge ökologisch hochwertige Lebensräume von europaweiter Bedeutung, die nicht umsonst von der bayerischen Staatsregierung für das europäische Netz „Natura 2000“ gemeldet worden sind. Das sind die Tallandschaften von Eger, Röslau und Weißem Main und die Mittelgebirgsgipfel von Waldstein und Schneeberg mit Rückzugsgebieten seltener Arten wie Schwarzstorch, Auerhuhn, Fischotter oder Luchs ist.

Die geplante Fichtelgebirgsautobahn wird zum Prüfstein der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung. Am Schutz des Fichtelgebirges wird sich zeigen, wie viel europäisches Naturschutzrecht in Bayern wert ist.

Bei dem geplanten Nationalpark Steigerwald vertritt die Bayerische Staatsregierung die Auffassung, dass ein Nationalpark nicht gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung eingerichtet werden wird. Wir fragen uns, warum dies nicht auch für Verkehrsprojekte wie die 3. Startbahn am Flughafen München, den Donauausbau oder die Fichtelgebirgsautobahn gelten soll. Auch der oberfränkische Bezirksvorsitzende der CSU, Herr v. Guttenberg hat gesagt, dass eine Entscheidung nicht gegen die Menschen in dieser Region getroffen werden darf. Also nehmen wir ihn beim Wort und zeigen ihm und der CSU, dass wir keine Autobahn durch unsere Heimat wollen. Weil Tirol die Interessen der an der Autobahn wohnenden Bevölkerung höher einstuft als die Interessen der Wirtschaft und deshalb den Transitverkehr reduzieren möchte, fordert unser Europa-Minister Markus Söder ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich,. Söder sieht in dieser Vorgehensweise die Interessen der Bayerischen Wirtschaft bedroht. Die gesundheitlichen Belange der betroffenen Bevölkerung sieht Söder offensichtlich nicht.

Ich sage es ganz deutlich: Wer Politik gegen Klimaschutz macht, wer Politik gegen die Lebensqualität und die Gesundheit der Bevölkerung macht, wer das Potential einer Landschaft leichtfertig aufs Spiel setzt, wer bereit ist unsere Heimat den Profitinteressen der Transportlobby zu opfern, der hat den Begriff Nachhaltigkeit nicht begriffen und gehört nicht ins Parlament.

Wir brauchen endlich eine andere Verkehrspolitik, und zwar jetzt und heute und nicht in 20 Jahren. Wenn Politiker wie Söder, Koschyk, Nadler oder Würmeling das immer noch nicht begriffen haben, dann gibt es nur eines: Wählen wir sie ab! Dazu haben wir im Herbst bei der Landtagswahl die Gelegenheit.

Ziel unserer Anstrengungen muss es sein, den Verkehr drastisch zu reduzieren, dazu brauchen wir keine neuen Autobahnen, wir brauchen intelligente Verkehrssysteme, um die Umweltbelastung drastisch zu reduzieren.

Es ist geradezu grotesk, wenn die Industrie- und Handelskammer in Nordbayern zusätzliche 10 Milliarden Euro vorrangig für den Straßenverkehr fordern, neben dem Flugverkehr, die umweltschädlichste, gesundheitsschädlichste und CO2-intensivste Transportart überhaupt.

Allein für die Fichtelgebirgsautobahn werden Kosten von 400 Millionen Euro genannt. Was solche Kostenschätzungen wert sind, wissen wir spätestens seit dem Finanzdesaster rund um den Transrapid. Die Kosten für eine Fichtelgebirgsautobahn werden deutlich über den 400 Millionen Euro liegen.

Das Geld sollte vielmehr für eine nachhaltige Entwicklung der Region verwendet, anstatt für eine sinnlose Straßenbaumaßnahme verschleudert zu werden.

Wir wollen nicht mehr, sondern weniger Lärm, und weniger Gestank und Abgase in dieser Landschaft. Wir wollen eine Landschaft, die für die Touristen ebenso wie die hier wohnenden Menschen eine hohe Lebensqualität besitzt. Wir fordern daher mehr Güter auf die Schiene, statt eine Autobahn durch das Fichtelgebirge zu bauen.

Wir wehren uns gegen Politiker, die seit mehr als 30 Jahren glauben, die Verkehrsprobleme auf unseren Straßen durch den Bau immer neuer Straßen lösen zu können, ohne dabei Rücksicht auf die Belange der Bevölkerung zu nehmen.

Wir wehren uns gegen Politiker, die nichts dagegen tun, die Prognosen einer massiven Zunahme des Schwerlastverkehrs im Zuge der EU-Osterweiterung wirksam zu verhindern, die im Gegenteil alles tun, damit diese Prognosen auch eintreffen.

Liebe Freunde, was hat ein Berliner Döner mit der Fichtelgebirgsautobahn zu tun? Erinnern wir uns an einen der vielen Lebensmittelskandale der letzten Jahre. Da werden Schlachtabfälle, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind von Berlin nach Schleswig-Holstein gefahren. Hier erfolgt eine Umetikettierung und anschließend der Transport nach Bayern. In Bayern werden daraus Dönerspiese gefertigt, die dann wieder nach Berlin gefahren und dort verkauft werden. Dies ist nur eines von vielen Beispielen für den überflüssigen und unsinnigen Transitverkehr in Deutschland und Europa. Wir sagen „Schluss mit dem hochsubventionierten Gütertransport quer durch Europa, von dem nur die Transportunternehmen auf Kosten der Lebensqualität und Gesundheit der Anwohner profitieren“.

Und dann immer das Argument, die Autobahn schafft Arbeitsplätze. Wieso haben wir hier in Nordost-Oberfranken die höchsten Arbeitslosenzahlen in ganz Bayern, wo doch Hof auf drei Seiten von Autobahn umgeben ist und kein Ort im Fichtelgebirge weiter als 20 km von einer Autobahn entfernt ist? Wir sagen es noch einmal ganz deutlich: Der Bau einer Ost-West-Autobahn durch das Fichtelgebirge wird der Region keinen weiteren wirtschaftlichen Aufschwung verschaffen, sondern lediglich die Rolle als Transitregion verstärken.

Auch der Bau der A 93 Regensburg – Hof hat nicht zu einer nennenswerten Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe und somit zu Arbeitsplätzen geführt, sondern lediglich den hemmungslosen Landverbrauch entlang der Autobahn gefördert. Ergebnis sind Gewerbegebiete entlang der Autobahn, die sich wie Krebsgeschwüre in die Landschaft fressen. Wir lassen nicht zu, dass das Fichtelgebirge zu einer Transitregion verhunzt und die wunderschöne Natur zur Kulisse degradiert wird.

Wie kann man die heimische Wirtschaft ruinieren?

Man macht die Arbeit teuer, den Transport billig und die Straßen schnell. Dann werden die Arbeitsplätze nach Tschechien und Osteuropa verlegt! Das sollen sich die Autobahnbefürworter ins Stammbuch schreiben.

Während Politiker wie Koschyk, Söder, Wuermeling, Nadler und Schläger einer Fichtelgebirgsautobahn das Wort reden, weil angeblich nur diese allein der Region zu wirtschaftlichem Aufschwung verhilft, gehen die Menschen in Österreich und anderen Ländern auf die Straße, um gegen den Transitverkehr zu demonstrieren, weil die vollmundigen Versprechungen der Politiker nicht eingetroffen sind, weil eben keine neuen Arbeitsplätze entstanden sind, weil die Landwirte um die Qualität der von ihnen erzeugten Nahrungsmittel fürchten, weil die Menschen sich um die Gesundheit und Zukunft ihrer Kinder fürchten, weil man vor Lärm und Abgasen in solchen Regionen nicht mehr leben kann. Das ist die Realität, meine Freunde!

Uns wird immer vorgeworfen, wir wären die notorischen Neinsager, die Zukunftsverweigerer und Verhinderer. Ich sage euch, meine Freunde: Die Zukunft einer Region liegt nicht im Autobahnbau. Die sogenannte Zukunftsinitiative Fichtelgebirge um die Herren Schläger und Müller, das sind die wahren Totengräber der Region.

Wir haben uns heute hier versammelt, um zu zeigen, dass unser Protest gegen eine Autobahn durch das Fichtelgebirge keine Eintagsfliege ist. Erste Erfolge haben wir bereits erreicht, selbst Politiker der CSU denken bereits um. Aber wir werden so lange wieder kommen, bis das Thema Autobahn im gesamten Fichtelgebirge endgültig vom Tisch ist.

Wir alle, die Bürgerinnen und Bürger, die Bürgerinitiative, der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz stehen hier für unser Fichtelgebirge, heute und in Zukunft.

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21.09.2017, 14:23 Uhr

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