Bürgerinitiative gegen eine Fichtelgebirgsautobahn

Keine B 303 neu durch das Fichtelgebirge!

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Siehe bitte auch die Leserzuschrift des Herrn Peter Nowack in der Frankenpost MHTZ vom 20.02.2007 auf Seite 10 „Selber mitgestimmt“

Gerade um zu verhindern, dass die Fichtelgebirgsautobahn so gebaut werden kann, wie sie von Bayern zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde, hat wohl der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin dem 5. Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes in allen Phasen der damaligen Regierungsarbeit zugestimmt.

Dies klingt widersprüchlich, aber ich erkläre es gern:

Kein Teilstück der so genannten B 303 neu ist derzeit im vordringlichen oder weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Das bestätigt sogar die Oberste Baubehörde in München. Ich erlaube mir, dazu die Pressesprecherin dieser Behörde, Frau Ursula Willschek, im Nordbayerischen Kurier vom 29. Januar 2007 zu zitieren: „Die Planungen für den Bau der Fichtelgebirgsautobahn laufen - ungeachtet der Tatsache, dass die Trasse für das Projekt von der A 9 zu A 93 noch nicht feststeht. Dafür wird nach Auskunft des Innenministeriums im Vorgriff bereits am anderen Ende der Verbindung konkret gearbeitet: Der Ortsumgehung für Schirnding. Die ist, im Gegensatz zu den anderen beiden Abschnitten, im vordringlichen Bedarf des Bundes.“ (Ende des Zitats). Und nur für diese 4,3 km lange Ortsumgehung im Stadium der Vorplanung ist derzeit Geld in Höhe von 12,8 Mio. im Investitionsrahmenplan bis 2010 eingestellt.

Und jetzt stellt sich die Frage, wie es zu dieser Einschätzung der Obersten Baubehörde kommt?

Beide Projekte, A 93 – Schirnding und Gefrees - A 93 oder Alternative A 93 - AD A 9/A 70 sind mit einem „naturschutzfachlichen Planungs­vor­be­halt“ versehen. Das bedeutet, bei derartigen Projekten ist die Umweltbeeinträchtigung während der Planungsphase zu erfassen und einzuschätzen. Nach der Linienbestimmung wird das Ergebnis der Untersuchung durch das Bundesamt für Naturschutz überprüft.; einer Behörde, die an Bedeutung gewonnen hat, seit Jürgen Trittin Umweltminister war. Erst wenn die Umweltbeeinträchtigung als ausgeräumt gilt, und wenn in der Anlage zum Haushaltsgesetz eines Folgejahres im Straßenbauplan Geld für die Projekte eingestellt wird, erst dann bekommen diese Projekte den erforderlichen Status für den vordringlichen oder weiteren Bedarf. Nachzulesen ist dies alles im Beschluss der Bundesregierung zum Bundesverkehrswegeplan vom 2.07.2003, Punkt 3.4.6.2., dem auch Jürgen Trittin zugestimmt haben mag.

Solche Vorgänge sind vielschichtig und kompliziert. Hau drauf-Argumente wie in dem oben genannten Leserbrief sind da einfacher, aber auch wenig geeignet, die Sachlage zu verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen


Nanne Wienands

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24.09.2017, 05:22 Uhr

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